Unsicherheit, Bürokratie, Steuer-Durcheinander? Überparteiliches Komitee sagt Nein zur Mitte-Initiative

Die Mitte-Initiative ist eine Wundertüte: Die Umsetzung ist unklar, wie auch ihre Kosten (bis zu 3 Mrd. Franken). Klar ist: Sie bringt auf Bundesebene ein anderes Steuersystem als auf Kantonsebene, schafft enormen bürokratischen Aufwand, ist nicht beschäftigungswirksam und ein klarer Rückschritt für die Gleichstellung. 

Der Ständerat entscheidet heute über die Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare» der Mitte. Das Komitee Individualbesteuerung fordert die Mitte auf, gute Verliererin zu sein und ihre Initiative zurückzuziehen.  
Im Abstimmungskampf war das Modell der Mitte Dauerthema. Die Stimmbevölkerung kannte diese Alternative, hat sich aber vor weniger als drei Monaten klar für die Individual-besteuerung und damit für eine zivilstandsunabhängige Besteuerung entschieden. Damit wird auch gleich die Heiratsstrafe abgeschafft, wie es die Mitte will, und zwar mit einer zeitgemässen Lösung, die nur einmaligen administrativen Mehraufwand ergibt und nicht bis zu 3 Mrd. Franken jährlich kostet. 

Unterschiedliche Steuersysteme auf Bundes- und Kantonsebene 
Die Initiative ändert einzig Artikel 128 der Bundesverfassung und greift damit ausschliesslich in die direkte Bundessteuer ein. Die Kantone bleiben gemäss Steuerharmonisierungsgesetz verpflichtet, die Individualbesteuerung einzuführen. Mit der Mitte-Initiative hätten wir zwei sich widersprechende Steuersysteme: auf Bundesebene eine gemeinsame Veranlagung mit einer alternativen Berechnung, auf Kantons- und Gemeindeebene die Individual-besteuerung. Die Folgen sind ein Durcheinander und doppelte Arbeit für Steuerpflichtige, Unternehmen und Steuerverwaltungen.  

Schadet dem Arbeitsmarkt 
Die alternative Steuerberechnung der Initiative kennt keinen Erwerbsanreiz. Sie reduziert die Beschäftigungswirkung, die mit der Individualbesteuerung erst erreicht wurde. Konkret würden mehrere tausend Arbeitsplätze weniger besetzt. In einer Phase, in der die Wirtschaft händeringend Fachkräfte sucht, ist das ein Eigentor. Die Individualbesteuerung entlastet den Zweitverdienst, in der Regel das Einkommen der Frau, und macht es lohnender, das Pensum zu erhöhen.  

Aus der Zeit gefallen 
Die Initiative privilegiert eine einzige Lebensform. Profitieren würden Einverdiener-Ehepaare, vor allem mit hohen Einkommen. Singles, Konkubinatspaare und Doppelverdiener-Ehepaare zahlen mit, ohne einen Franken zu sehen. Das Modell mit einem Erwerbstätigen wird steuerlich bevorzugt, jenes mit zwei Erwerbstätigen weiterhin bestraft. Die VOX-Analyse zum 8. März ist deutlich: 80 Prozent der Stimmenden finden es richtig, dass mit gleichem Einkommen gleich besteuert wird, unabhängig vom Zivilstand. Auch zwei Drittel der Nein-Stimmenden teilen diese Position. 

Initiative zurückziehen 

Das Komitee Individualbesteuerung fürchtet die erneute Abstimmung nicht. Um Ressourcen zu schonen und für baldige Klarheit wäre die Mitte gut beraten, ihre Niederlage zu akzeptieren und ihre Initiative zurückzuziehen. 

Weitere Auskünfte: 

• Eva Herzog, Ständerätin, SP 
• Kathrin Bertschy, Nationalrätin, glp 
• Franziska Ryser, Nationalrätin, Grüne 
• Susanne Vincenz-Stauffacher, Nationalrätin, FDP 
• Sophie Michaud Gigon, Nationalrätin, Grüne 
• Simone de Montmollin, Nationalrätin FDP 
• Bettina Balmer, Nationalrätin FDP, Präsidentin FDP Frauen Schweiz 

Koordination via claudine.esseiva@comcoeur.ch, 078801999