Vorwärts in die Gegenwart
Mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen und vom Parlament beschlossenen Individualbesteuerung gewinnt die Schweizer Bevölkerung doppelt: Wir erhalten eine gerechte, zeitgemässe Besteuerung aller Personen. Für Zweitverdienende – meistens Frauen – zahlt sich Erwerbsarbeit endlich aus. Das überparteiliche Komitee «Ja zur Individualbesteuerung» wird eine engagierte Kampagne für diese Vorlage führen.
Mit dem heutigen Entscheid im Kanton Aargau haben sich acht Kantone für das Kantonsreferendum ausgesprochen. Mit den Kantonen Jura, Glarus, Luzern, Bern, Solothurn, Tessin und Schaffhausen haben in den letzten Wochen sieben Kantone explizit gegen ein Kantonsreferendum votiert, bei vier Kantonen kommt der Entscheid noch und bei sieben Kantonen war es gar kein Thema. Eva Herzog, Ständerätin (BS) und ehemalige Finanzdirektorin, hält fest: «Diese Ausgangslage zeichnet ein differenziertes Bild der Haltung der Kantone und zeigt: Bund und Parlament haben die in der Vernehmlassung durch die Kantone angebrachte Kritik aufgenommen und einen breit abgestützten Kompromiss erarbeitet.» Dieser Kompromiss ist mit rund 600 Mio. Franken Mindereinnahmen finanziell tragbar. Die Kantone haben sechs Jahre Zeit für die Vorbereitung und Umsetzung.
Mehr Fachkräfte
«Viele gut ausgebildete Frauen werden ihre Pensen erhöhen, was dem Fachkräftemangel entgegenwirkt», unterstreicht die St. Galler Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher (FDP). Laut Bundesrat und Studien könnten bis zu 44’000 zusätzliche 100%-Stellen besetzt werden. Die mittelfristigen Folgen sind mehr Kaufkraft sowie höhere Sozialabgaben und Steuereinnahmen für die Kantone. Auch diese profitieren somit mittelfristig von der Einführung der Individualbesteuerung.
Die Individualbesteuerung bedeutet für 50 Prozent der Betroffenen eine tiefere Steuerrechnung, für 36 Prozent bleibt die Steuerbelastung unverändert. 14 Prozent erfahren eine moderate Mehrbelastung (Heiratsbonus für hohe Einkommen ab 400’000 Franken pro Jahr fällt weg).
Realität abbilden
Kathrin Bertschy, Nationalrätin GLP (BE), unterstreicht: «Es ist höchste Zeit, die Individualbesteuerung einzuführen, denn der Systemwechsel ist folgerichtig: Frauen haben seit 1971 das Stimmrecht, 1988 trat das neue Eherecht in Kraft und 2021 entschied das Bundesgericht, dass die Ehe keine lebenslange finanzielle Absicherung mehr ist. Die klassische Einverdienerfamilie ist immer seltener; mehr als 80 Prozent der Mütter von minderjährigen Kindern arbeiten.»
Dass die Modernisierung des Steuerrechts überfällig ist, sieht auch Franziska Ryser, Nationalrätin Grüne (SG): «Alle Menschen sind eigenständige Individuen. Das Steuerrecht bildet die Realität unserer Zusammenlebens- und Arbeitsformen nicht mehr ab (bspw. Konkubinat, Heirat, Scheidung, Todesfall, Pensumsanpassungen).» Künftig reicht jede Person eine eigene Steuererklärung ein und zahlt auf ihr Einkommen sowie ihr Vermögen Steuern – auch wenn sie verheiratet ist.
Damit wird die seit mehr als vier Jahrzehnten vom Bundesgericht gerügte Heiratsstrafe endlich abgeschafft. Bis heute wird bei Ehepaaren das Zweiteinkommen auf die Progression des anderen Partners hinzugerechnet – häufig zulasten der Frauen. Mehr Erwerbsarbeit lohnt sich heute deshalb nicht, weil Steuern und Betreuungskosten den Lohn auffressen. Diese ungerechte Benachteiligung muss aufhören.
Breitabgestütztes Ja-Komitee ist bereit
Bereits steht das überparteiliche Komitee «Ja zu Individualbesteuerung», das eine kraftvolle Ja-Kampagne führen wird. Das Präsidium teilen sich: Nationalrätin Kathrin Bertschy (BE/glp), Ständerätin Eva Herzog (BS/SP), Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher (SG/FDP) und Nationalrätin Franziska Ryser (SG/Grüne).
Kontakte:
• Eva Herzog, Ständerätin, SP, 079 790 34 79
• Kathrin Bertschy, Nationalrätin, glp, 078 667 68 85
• Franziska Ryser, Nationalrätin, Grüne, 076 439 81 70
• Susanne Vincenz-Stauffacher, Nationalrätin, FDP, 079 936 83 62
info@ja-zur-individualbesteuerung.ch